Kosovo als sicherer Herkunftsstaat und beschleunigte Verfahren

Neues Gesetzespaket beschlossen

Ziel des am 24. Oktober 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Beschleunigung von Asylverfahren ist es unter anderem, Ausreisepflichten zügig und konsequent durchzusetzen.

Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, müssen Deutschland wieder verlassen. Wer seiner Ausreisepflicht nicht freiwillig und fristgerecht nachkommt, wird abgeschoben.

Konkrete Abschiebungstermine werden künftig nicht mehr angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern. Außerdem drohen im Fall der nicht rechtzeitigen Ausreise oder der Abschiebung Einreisesperren für den gesamten Schengenraum. Dies gilt auch für die Personen, die in Deutschland missbräuchlich Asylanträge stellen.

Für Menschen ohne Pass oder andere Identitätspapiere soll künftig verstärkt ein europäisches Ausweispapier die Rückführung in die Heimatländer ermöglichen. 

Sichere Herkunftsstaaten

Außerdem hat der deutsche Bundestag beschlossen, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu bestimmen, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, wird ein Beschäftigungsverbot eingeführt.

Dublin-Verfahren

Deutschland wendet das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle EU-Mitgliedstaaten (außer Griechenland) an.

Das Dublin-Verfahren bedeutet, dass der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen muss.

Deutschland prüft in jedem Einzelfall die Einhaltung des Dublin-Verfahrens. Dazu gehört auch die Möglichkeit einer Überstellung von Asylbewerbern in andere Mitgliedstaaten zur Durchführung des Asylverfahrens.

Weitere Beschlüsse der Regierungskoalition in Deutschland

Die Entscheidungen über Asylanträge von Bewerbern mit geringer Aussicht auf Anerkennung in Deutschland werden beschleunigt.

Stand: 18.11.2015

(© AA)

Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl müssen Deutschland verlassen

Deutschland ist das Ziel vieler Flüchtlinge. 2015 wurden mehr als eine Million Asylbewerber registriert - so viele wie nie zuvor in einem Jahr. Es können bei weitem nicht alle bleiben.

Kosovo als sicherer Herkunftsstaat

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